Antrag auf Informationen zu rechtlichen Folgen von Entscheidungen

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Jul 28, 2014 Kommentare deaktiviert für Antrag auf Informationen zu rechtlichen Folgen von Entscheidungen Ingrid Feil

Antrag auf Informationen zu rechtlichen Folgen von Entscheidungen

Annähernd der halbe Stadtrat ist neu gewählt worden und es stehen mehrere Baugebiete für Wohnhäuser und Gewerbebetriebe an. Hier soll der Stadtrat aufgeklärt werden, zu welchem Zeitpunkt er nur notwendige Vorentscheidungen trifft und zu welchem Zeitpunkt der Stadtrat genaue Vorstellungen haben muss, da es dann kein Zurück mehr gibt.

Hierzu stellte die CSU-Fraktion den Antrag, dass Herr Lang an einer der folgenden Stadtratssitzungen eine Einführung in die rechtlichen Folgen von Beschlüssen rund um das Baurecht gibt. Konkret soll geklärt werden welche Rechte man bauwilligen Grundstückseigentümern durch Beschluss eines der folgenden Themen einräumt:
Flächennutzungsplan
Bebauungsplan
Bauvoranfrage
Bauantrag

In wie weit kann der Stadtrat danach noch regulierend eingreifen, wenn er bestimmte Bauten, die nach dem jeweiligen Plan/Antrag zulässig wären, nachträglich doch nicht mehr möchte?

Die Informationen wurden am 01.10.2014 erteilt.