Europa-Stammtisch mit Monika Hohlmeier und Anja Weisgerber

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Sep 22, 2017 Kommentare deaktiviert für Europa-Stammtisch mit Monika Hohlmeier und Anja Weisgerber Ingrid Feil

Auf Einladung des CSU-Ortsverbandes Gerolzhofen kam die Europa-Abgeordnete und frühere Kultusministerien Monika Hohlmeier zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber zur Stammtisch-Diskussion ins Pfarrer-Hersam-Haus. Moderator Bürgermeister Thorsten Wozniak begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste zum Endspurt zur Bundestagswahl und lobte sogleich Anja Weisgerber als fleißige und engagierte Politikerin, die auch noch eine große Fachkompetenz aufzuweisen hat.

Monika Hohlmeier wechselte in Ihrer Grundsatzrede geschickt durch alle derzeit brisanten Themen der deutschen und europäischen Politik, betonte dabei, was durch Mitwirken der CSU erreicht wurde, was noch gefordert wird und wo sich die Forderungen der CSU von denen anderer Parteien unterscheiden.

Bei der Migration ist die CSU für Grenzkontrollen, aber nicht mit kilometerlangen Warteschlangen, sondern mit Scannern und Wärmebildkameras, und zwar da, wo die Gefährdungspunkte sind. Dazu bedarf es modern ausgerüstete Polizei mit modernen Gesetzen und genügend Personal.

Für die innere Sicherheit ist es notwendig, dass Daten ausgetauscht werden, was bisher nicht einmal auf nationaler Ebene funktioniert. Terrorismus kann man aber nicht national bekämpfen, da müssen wir in Europa zusammenhalten und zusammenarbeiten. Mit dem jetzigen Datenschutz schützen wir vor allem Betrüger, die z. B. in mehreren Ländern soziale Hilfen in Anspruch nehmen, Terroristen, die auch in Deutschland ihre radikalen Anhänger finden, und andere Verbrecher, die das Internet z. B. für Kindesmissbrauch und Menschenhandel missbrauchen.

Bei der Dieselaffäre wundert sich Hohlmeier, dass die Diskussion zurzeit stark rückwärts orientiert ist. Um das Fehlverhalten der Autoindustrie sollen sich Gerichte und Anwälte kümmern. Die Politik muss in die Zukunft schauen. Wenn wir als Bundesrepublik weiterhin ein führender Industriestaat sein wollen, müssen wir in die Forschung investieren, wir brauchen saubere Dieselautos und wir brauchen Elektrofahrzeuge.

Genauso müssen wir ein Innovationsstandort für Wissenschaft und medizinische Forschung werden, das sind wir im Moment nicht. Die Krebs-Forschung wird in Zukunft großen Raum einnehmen, da muss die Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Für ein Zukunftsbild einer starken Bundesrepublik in einem starken Europa bedarf es Verlässlichkeit, Stabilität und faire Partner. Für Monika Hohlmeier ist klar, das kann international nur Angela Merkel leisten. Sie schafft es die EU zusammen zu halten, bleibt aber auch mit Russland, der Türkei und den USA im Gespräch.

Für die innere Sicherheit erwartet Hohlmeier, dass Joachim Hermann Bundesinnenminister wird. Dazu ist es nötig, dass die CSU ein stärkeres Gewicht hat, also die Erststimme für Anja Weisgerber und die Zweitstimme für die CSU.

Anja Weisgerber nahm auf Anfrage des Moderators Thorsten Wozniak Stellung dazu was unter ihrer Mitwirkung in den letzten Jahren im Bundestag geleistet wurde. Fakt ist: Es geht uns so gut wie nie. Es herrscht kaum Arbeitslosigkeit. Der ländliche Raum und die bäuerliche Landschaft wurden mit vielfältigen Fördermitteln bedacht, so wurden allein durch die Städtebauförderung 20 Mio. in die Region gebracht. Der Breitbandausbau wurde vorangetrieben, die Kultur wurde gefördert, auch mit einem beträchtlichen Förderbetrag in Gerolzhofen, für Familien wurde das Elterngeld plus auf den Weg gebracht, die Mütterrente wurde mit einem Rentenpunkt zumindest teilweise realisiert.

Als künftige Aufgaben sieht Anja Weisgerber die kleineren Kommunen zu stärken, den Breitband- und Mobilfunkausbau voranzubringen, die Bezuschussung bei der Beschaffung von Kitas, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, dabei kleinere Krankenhäuser, die nicht am Personal sparen, entsprechend zu fördern. Hier sprach sie sich ganz klar für den Erhalt der Geomed-Klinik in Gerolzhofen aus.

Auf die abschließende Frage, ob ein christliches Leitbild in unserer Gesellschaft heute noch zeitgemäß wäre, antwortete die bekennende Katholikin Monika Hohlmeier mit einem klaren „und wie!“. Dass wir tolerant gegenüber anderen Religionen sein dürfen, ist christlich. Kritisch gegenüber der Kirche zu sein ist auch christlich, und allein die Tatsache, dass wir über ein christliches Leitbild diskutieren und mitreden dürfen, ist ebenso christlich.