Faktencheck SPD-Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“

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Feb 17, 2014 Kommentare deaktiviert für Faktencheck SPD-Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“ CSU Redakteur

geoecho Die SPD-Gerolzhofen hat Ihr Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“ an alle Haushalte verteilt. Wir begrüßen die Information der Bürger.
Ein paar Aussagen halten dem Faktencheck aber nicht stand bzw. sind unvollständig.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Seit 7 Jahren sinkt die Einwohnerzahl in unserer Stadt.“
Fakt:
Zum Stichtag 30. Juni 2013 haben wir in Gerolzhofen und Rügshofen 6673 Einwohner mit Hauptwohnsitz bei uns gezählt. Im Vergleich zu 2006, also sieben Jahre zuvor, entspricht das einer Steigerung um 35 Bürgerinnen und Bürger (es waren 6638). Wenn wir die Jahresstichtage nehmen, so waren es zum 31.12.2012 6676 Bürgerinnen und Bürger, sieben Jahre zuvor waren es 6669 (31.12.2005). Auch hier ist eine Steigerung, wenngleich eine kleine, feststellbar. Sinkende Einwohnerzahlen sehen anders aus.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Aufgelassene Grabstellen sollen nicht mehr lieblos mit grobem Kies zugeschüttet werden. Das ist eine Zumutung für alle Friedhofsbesucher.“
Fakt:
Das wurde bei der Bauausschusssitzung am 30.06.2008 mit 4:1-Stimmen beschlossen.
Für die Kies-Zuschüttung haben gestimmt: Erich Servatius (SPD), Irmgard Krammer (FW), Rainer Krapf (FW), Thomas Vizl (Geo-net)
Gegen die Kies-Zuschüttung haben gestimmt: Burkhard Wächter (CSU)
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bauausschuss-auf-dem-Friedhof-Gerolzhofen-Stadtrat;art769,4570042

 

Aussage SPD-Flyer:
„Wussten Sie schon, dass ein Kandidat damit wirbt, dass er seinen Firmensitz in Volkach hat und somit die Gewerbesteuer nicht Gerolzhofen zu Gute kommt?“
Fakt:
Besagter Kandidat ist als Fahrlehrer Freiberufler und unterliegt somit nicht der Gewerbesteuer sondern der Einkommenssteuer, die am Wohnort (Gerolzhofen) relevant wird.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Wussten Sie schon, dass ein Kandidat kürzlich aus seiner Partei ausgetreten ist und dabei erklärt hat, dennoch an den Zielen dieser rechten Ideologie festhalten werde? Jetzt wird das Eis dünn und er hat dringend eine neue Liste gegründet mit einem Anstrich als Saubermann?“
Fakt:
Die Aussage ist grundsätzlich richtig.
Aber unvollständig, denn der über die Republikaner-Liste in den Stadtrat gewählte Kandidat sitzt auf einem SPD-Platz im Bauausschuss, den dieser Kandidat als Deal für die Wahl von Erich Servatius (SPD) von der SPD erhalten hat. Damals wäre Wolfgang Mößlein (CSU) auch gerne 2. Bürgermeister geworden und im Stadtrat herrschte Stimmengleichstand, so dass der Repubikaner-Stadtrat den Ausschlag gab. Die CSU hat vorher die Forderung des Repubikaners („Stimme gegen Ausschusssitz“) abgelehnt und so auf den 2. Bürgermeister verzichtet. Das hat die SPD nicht.
PS: Den 2. Ausschusssitz bekam der damalige REP-Stadtrat von den Freien Wählern.
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Es-geht-ein-Riss-durch-den-Stadtrat-Gerolzhofen;art769,4550808

 

Aussage SPD-Flyer:
„Schildbürgerstreich? Jedenfalls hat Geo Glück gehabt nicht im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler genannt zu werden. Teures Altstadtpflaster schön abgesperrt!“
Fakt:
Bei der abgesperrten Fläche handelt es sich um die Aufstellfläche für die Drehleiter. Die Drehleiter fungiert bei der Grabenschule als zweiter Rettungsweg für die Schulkinder, der laut Bauordnung vorgeschrieben ist. Alternative wäre ein Anbau einer Außentreppe gewesen. Der Stadtrat (auch die SPD-Stadträte) haben sich damals bewusst für die Drehleiter als zweitem Rettungsweg entschieden.
Die Sicherheit der Schulkinder kann somit nur mit einer abgesperrten Aufstellfläche für die Drehleiter gewährleistet werden. Die abgesperrte Fläche ist also keineswegs ein Schildbürgerstreich, sondern eine per Bauordnung geforderte Sicherheitsmaßnahme für die Schulkinder.
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Flaeche-vor-Grabenschule-fuer-Drehleiter;art769,7979075