STELLUNGNAHME „Leserbrief Steigerwaldstraße“

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Jun 17, 2015 Kommentare deaktiviert für STELLUNGNAHME „Leserbrief Steigerwaldstraße“ Ingrid Feil

Am Montag, den 8. Juni 2015 fand eine Teilbürgerversammlung bzgl. des geplanten Ausbaus der Steigerwaldstraße und den damit verbundenen Beiträgen der Eigentümer statt.
Am Donnerstag danach ist nun ein Leserbrief in der Mainpost erschienen. Offensichtlich war der Leserbriefschreiber nicht in der Versammlung anwesend. Sollte er dort gewesen sein, so hat er nicht aufgepasst. Um Missverständnissen vorzubeugen und um über die Sachlage weiter zu informieren, hier ein paar Ausführungen unseres Bürgermeisters Thorsten Wozniak.

Ausstellung 010 (2)

Zur Versammlung:
„Zu Beginn der Veranstaltung bin ich u.a. auf die Gesetzeslage und die bauliche Ausgangssituation eingegangen. Auch habe ich über die Beschlussfassung und Beschlusslage informiert. Danach haben die Planer und unsere Verwaltung das weitere Vorgehen vorgestellt.
Im Anschluss an unsere (vorbereiteten) Ausführungen sind wir auf gut 40 Fragen eingegangen, die mir im persönlichen Gespräch im Vorfeld der Teilbürgerversammlung überreicht wurden. Danach standen wir noch allen Anwesenden in einer lebhaften Diskussion Rede und Antwort. Auch ich bin dabei selbstverständlich auf mehrere Einwände und Anregungen eingegangen, auch auf die damit verbundene Haushaltssituation, gesetzliche Grundlagen und anderes.“
Zum Leserbrief:
„Der Leserbriefschreiber greift lediglich einen Satz des Zeitungsartikels auf. Unreflektiert. So habe ich auf einen Einwand der Siedlergemeinschaft Gerolzhofen, die Stadt München würde keine Beiträge mehr erheben, sehr ausführlich über die Gesetzeslage und über den Haushalt der Stadt München (!) sowie der Stadt Gerolzhofen informiert. Dass die Zeitung von meiner Antwort lediglich einen zusammenfassenden Satz gebracht hat, liegt zu einem daran, dass die Tageszeitung sicherlich nicht eine mehrstündige Veranstaltung Wort für Wort wiedergeben kann (und will) und dass auch der Redakteur diesen Einwand im Zusammenhang mit der Versammlung wohl als eher untergeordnet erachtet hat; außerdem liegt diese kurze Zusammenfassung in der journalistischen Freiheit. Wie gesagt, genau dafür, um ausführlichere Informationen zu erhalten, fand die genannte Veranstaltung statt.
Nicht zuletzt habe ich jedem Eigentümer angeboten, weitere Fragen auch im persönlichen Gespräch zu klären. Übrigens haben dieses Angebot bereits mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer bereits im Vorfeld der Veranstaltung wahrgenommen. Wiederum andere Eigentümer haben angekündigt, mit mir einen Termin zu vereinbaren, was ich sehr gut finde: So sieht lebhafte Demokratie aus!“
Fakt ist:
„Die Gemeindeordnung regelt, dass die Gemeinde (und damit auch die Stadt Gerolzhofen) zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen hat; im Übrigen aus Steuern, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
Daraus ergibt sich u.a.: Soweit nicht (dauerhaft) andere Einnahmen zur Verfügung stehen, müssen Beiträge erhoben werden.
Die Erhebung von Steuern (z. B. auch Erhöhung der Grundsteuer B) hat Nachrang. Es ist also z. B. nicht zulässig, den Hebesatz für die Grundsteuer B etwa so zu erhöhen, dass durch die Mehreinnahmen Straßensanierungen (unter Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen) finanziert werden können.
Nicht zuletzt wird der Haushalt nicht genehmigt, wenn z. B. Kredite aufgenommen werden müssen (was in der Stadt Gerolzhofen aufgrund der Maßnahmen notwendig ist), gleichzeitig aber keine Beiträge erhoben werden. Dann würde die Rechtsaufsichtsbehörde einschreiten.
Auch wenn ich explizit auf die Situation der Stadt München eingegangen bin, weil ich mich im Vorfeld darüber informiert habe, so bitte ich den Leserbriefschreiber doch, Auskünfte über die Situation in München vom dortigen Oberbürgermeister und/oder der dortigen Pressestelle zu erfragen. Mir steht es nicht zu, über die Situation der Stadt München Auskunft zu geben.
Gerne erläutere ich aber dem Leserbriefschreiber auch im persönlichen Gespräch den Unterschied der dauerhaften Einnahmen zwischen der Stadt München und der Stadt Gerolzhofen anhand der mir vorliegenden (Haushalts-)Zahlen.
Wie gesagt, wäre der Leserbriefschreiber anwesend gewesen, dann hätte er nicht behaupten müssen, ich hätte eine „unbeholfene Antwort“ gegeben. Dann hätte er nur aufpassen oder nachfragen müssen.“
Zur Straße:
„Die Steigerwaldstraße steht schon seit einigen Jahren aufgrund der bekannten Schäden bei der Trinkwasserversorgung als Maßnahme in der Aufgabenseite im Haushalt. Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, ist seit vielen Jahren bekannt. Die Dringlichkeit der Maßnahmen ist unstrittig.
Insbesondere bei den Haushaltsvorberatungen im vergangenen Herbst/Winter haben Stadtbauamt, Kämmerei, der Stadtrat und ich gemeinsam erarbeitet, dass nun diese Pflichtaufgaben in den kommenden Jahren Priorität haben müssen. Deshalb finden sich im Rahmen des Investitions- und Finanzzeitraumes auch verschiedene Maßnahmen bzgl. Kanal, Trinkwasser und Straße, die die Stadt angehen will und muss. Das sind Pflichtaufgaben.
Auch in der öffentlichen Bürgerversammlung im Februar bin ich auf die anstehenden Straßenbaumaßnahmen eingegangen, insbesondere auch auf die Steigerwaldstraße.
Die Stadtratssitzungen, bei denen über die Steigerwaldstraße und den Haushalt der Stadt Gerolzhofen diskutiert werden und wurden, waren und sind stets öffentlich.
Diese öffentlichen Sitzungen, an denen alle Interessierten jederzeit teilnehmen können, werden regelmäßig u.a. von der Mainpost (und anderen Medien) begleitet. So kann selbstverständlich jeder Schritt mit verfolgt werden. So wird es während meiner Amtszeit auch weiterhin bleiben. Ich möchte darauf verweisen, dass insbesondere die Mainpost sehr gewürdigt hat, dass selbst die vorberatenden Haushaltssitzungen des Finanzausschusses seit Beginn meiner Amtszeit öffentlich sind.
Im Übrigen bin ich in der Versammlung auch explizit darauf eingegangen, dass mir Dialog und Transparenz wichtig sind. So erhalten Grundstückseigentümer natürlich die Möglichkeit, über die weiteren Planungen und den Ablauf der Maßnahmen eingebunden zu werden, zum Beispiel durch Einsichtnahme im der Pläne im Stadtbauamt.“
Kurzum:
„Wer sich informiert, ist deutlich im Vorteil.“

1. Bürgermeister
Thorsten Wozniak