Öffentliche Stadtratssitzung vom 11.05.2020

Öffentliche Stadtratssitzung vom 11.05.2020

TOP 1 Bauanträge / Bauangelegenheiten

Die CSU-Fraktion begrüßte den Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienhauses in der Bleichstraße aus mehreren Gründen. So wird die denkmalgeschützte Fassade erhalten und somit fügt sich das Haus, wie zuvor auch, in das Straßenbild ein. Dadurch wird das Gesicht unserer Altstadt nicht verändert und trotzdem entsteht neuer Wohnraum für junge Familien.

Den zweiten Bauantrag zum Bau von zwei Werbetafeln an der Ortseinfahrt von Rügshofen lehnten wir ab, genau wie im November 2019 als er schon einmal zur Abstimmung dem Stadtrat vorlag. Ob die Tafeln schlussendlich dann doch gebaut werden dürfen, entscheidet das Landratsamt in Schweinfurt. Wir sind der Meinung, dass sie nicht ins Ortsbild passen und haben daher dagegen gestimmt.

Die einstündige Diskussion, die im Stadtrat über Zuständigkeiten und Rechte des Rates bei Bauanträgen entbrannte, nutzten wir, um den Antrag einzubringen, dass eine Schulungsveranstaltung für den gesamten Stadtrat in Bezug auf Bau- und Planungsrecht sowie Denkmal- und Ensembleschutz durch die Verwaltung organisiert werden sollte. Wir danken dem ersten Bürgermeister für die Zusage ein solches Angebot zu prüfen.

TOP 2 Umstrukturierung der Region MainSteigerwald

Unser Dank gilt hier Frau Hein vom Verein Region MainSteigerwald e.V., die einen kurzen Zwischenbericht zur erfolgten Evaluation sowie der Aufspaltung der ursprünglichen Region MainSteigerwald in nun zwei kleinere Regionen Steigerwald und Mainschleife gab. Wir werden den Verein auch weiterhin unterstützen, z.B. beim anstehenden Großprojekt des Hochwasserschutzes entlang der Volkach. So war es nur selbstverständlich, dass wir geschlossen für die drei Beschlüsse in diesem Zusammenhang gestimmt haben.

TOP 3 Informationen über die Situation der städtischen Einrichtungen durch die Corona-Pandemie

Vielen Dank an dieser Stelle an unseren ersten Bürgermeister, der in einem sehr ausführlichen Bericht über die Situation aller städtischen Einrichtungen während der Corona-Krise informiert hat. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen gilt ebenfalls unser herzlichster Dank für ihre Arbeit und das Durchhaltevermögen in diesen, für alle schweren Zeiten.

TOP 4 Sondernutzungsgebühren für Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe in Gerolzhofen im Jahr 2020

Wir stimmten einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, dass die Sondernutzungsgebühren für ortsansässige Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe für das Jahr 2020 ausgesetzt werden. Dies ermöglicht es diesen Betrieben, auf Antrag hin, öffentlichen Grund für Bewirtung, Werbung und Verkauf ohne Gebühren zu nutzen und so unsere Innenstadt zu beleben.
Wir sehen diese Entscheidung als das Mindeste an, was wir als Stadt in der aktuellen Situation für unsere Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe tun können.

TOP 5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung, deren Geheimhaltung weggefallen ist

Hier hatte der Bürgermeister nichts zu berichten.

TOP 6 Informationen und Anfragen

Hier stellten wir den Antrag, dass die Verwaltung bitte Kosten und die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen solle, dass das Gerolzhöfer Amtsblatt künftig auf Bürgerantrag auch per E-Mail verschickt werden kann.

Außerdem wollten wir wissen, wann der Spielplatz westlich des Kriegerdenkmals wieder geöffnet wird. Unser erster Bürgermeister führte aus, dass dort zeitnah eine Begehung mit dem Bauausschuss stattfinden soll, denn es wäre unter anderem die Absicherung in Richtung Bach zu prüfen. Bis dahin bleibt der Spielplatz leider gesperrt. Es wurde aber darauf verwiesen, dass während der Spielplatzschließungen in den letzten Wochen alle anderen städtischen Spielplätze auf Vordermann gebracht wurden.

Stellungnahme von Bürgermeister Thorsten Wozniak

Stellungnahme von Bürgermeister Thorsten Wozniak

Unser Bürgermeisterkandidat Thorsten Wozniak hat zu den öffentlichen Angriffen der letzten Wochen auf ihn und den CSU-Ortsverband Gerolzhofen wie folgt Stellung genommen:

Im Zusammenhang mit der anstehenden Stadtrats- und Bürgermeisterwahl 2020 hatte ich angeboten, nicht auf der Stadtratsliste der CSU zu kandidieren, wenn die anderen Parteien/Gruppierungen mich unterstützen; ich wäre dann sozusagen ein „überparteilicher“ Bürgermeisterkandidat gewesen. Dieses Angebot haben die anderen Parteien/Gruppierungen nicht angenommen.

Ich sehe mich schon immer als „Bürgermeister für alle“. Seit über sieben Jahren handle, agiere und argumentiere ich als Bürgermeister überparteilich. Ich denke, das können nahezu alle Bürgerinnen und Bürger bestätigen. Auch mein Abstimmungsverhalten im Stadtrat unterstreicht das. Das ist für mich selbstverständlich. Aber bei Wahlen ist es doch ebenso verständlich, dass ich diejenigen unterstütze, die auch mich unterstützen.

Namentliche, wiederholte Aktionen (bei bewusstem Verschweigen des o.g. Angebots) über Flugzettel und im Internet sind enttäuschend. Schade, dass bei manchen nicht die Sachthemen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.

Ihr

Thorsten Wozniak
Bürgermeisterkandidat

Die ausführliche Version der Stellungnahme findet man auf seiner Webseite:

Stellungnahme