Öffentliche Stadtratssitzung vom 29.06.2020

Öffentliche Stadtratssitzung vom 29.06.2020

TOP 1 Informationen zum Sachstand des geplanten Baugebietes „Am Nützelbach II“

Vielen Dank an den ersten Bürgermeister Thorsten Wozniak für die Kurzinformation über das wohl meist diskutierte Baugebiet Gerolzhofens in den letzten Jahren.

Auf dem ca. 42.000 m² großen Arial werden laut Bebauungsplan 27 Ein-/Zweifamilienhäuser, 5 Mehrfamilienhäuser sowie 9 Reihenhäuser entstehen. Aktuell gibt es dafür insgesamt 70 bis 75 Interessenten, die aber meist ihr Interesse an einem klassischen Einfamilienhaus geäußert haben.

Der Zeitplan für die nächsten Monate sieht vor, dass der Stadtrat noch im Juli Beschlüsse über die Kaltwärmeversorgung sowie die Bauverpflichtung fassen muss. Ab Ende Juli bzw. im August könnten dann die ersten Grundstücke an Interessenten verkauft werden. Auf Nachfrage aus dem Gremium bestätigt Herr Wozniak, dass es aktuell keinerlei Vergaberichtlinien wie Punktesysteme etc. gibt. Grundsätzlich gilt, dass nach Eingangsdatum der Bewerbung für ein Grundstück vergeben wird, schlussendlich aber in persönlichen Gesprächen immer eine Lösung gefunden wurde z.B. bei „Am Nützelbach I“. Ebenfalls ab August könne sich das Bauamt und der Stadtrat mit der Ausschreibung und Vergabe der Erschließungsarbeiten befassen, sodass, je nach Witterung, im Winter mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen werden könne. Er rechne, sofern nicht wieder ein Lockdown alle ausbremse, mit einem Baubeginn der ersten Häuser im Sommer 2021.

TOP 2 Veröffentlichung von in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüssen, für die die Geheimhaltung weggefallen ist.

Hier hatte der erste Bürgermeister Thorsten Wozniak nichts zu berichten.

TOP 3 Informationen und Anfragen

Einzige Frage hier aus dem Gremium bezog sich auf die anstehenden Sommerferien und die Ferienbetreuung für Kinder sowie mögliche Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler im Rahmen von Homeschooling. Konkret war die Nachfrage, ob die Stadt Gerolzhofen in diesen Punkten handeln müsse. Der erste Bürgermeister sicherte zu sich zu informieren und in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Öffentliche Stadtratssitzung vom 15.06.2020

Öffentliche Stadtratssitzung vom 15.06.2020

TOP 1 Informationen zum Betrieb des Freibades des Geomaris im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Unser Dank gilt an dieser Stelle unserem ersten Bürgermeister Thorsten Wozniak für die umfangreiche Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit. Dem zweiten Bürgermeister Erich Servatius sei ebenfalls unser Dank dafür ausgesprochen, dass er die Wiedereröffnung des Freibades am 08.06.2020 in Vertretung für den ersten Bürgermeister begleitet hat.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geomaris möchten wir ganz besonders herzlich Danke sagen. Denn sie sind es, die auf der einen Seite die gesetzlichen Vorgaben zu Hygiene, Sauberkeit, … umsetzen müssen und auf der anderen Seite das Wohl und die Wünsche der Badegäste sehen. Die ist sicher nicht immer einfach.

Alle Einrichtungen des Freibades (50m Becken, Sprungturm, Nichtschwimmer- und Planschbecken, Liegewiese und Terrasse, Cafeteria) bis auf die Sporteinrichtungen (Volleyballfeld, Tischtennisplatten) sind seit 08.06.2020 wieder geöffnet. Auch wenn schon absehbar war, dass das Wetter für die ersten Betriebswochen nicht das beste sein wird, hat man sich dennoch für die Öffnung entschieden, um die entwickelten Konzepte und Maßnahmen mit weniger Besuchern zu beobachten und möglicherweise gegenzusteuern zu können. Diesen Schritt begrüßen wir als CSU-Fraktion sehr.
Die Rahmenbedingungen für einen Freibadbesuch konnten einem Pressebericht entnommen werden, sollen hier aber noch einmal genannt werden:

  • max. 455 Besucher/innen gleichzeitig
  • zwei Buchungszeiträume (09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr) – in der „Mittagspause“ wird das Bad mit allen Einrichtungen gründlich gereinigt.
  • Besucher müssen sich online anmelden. Dabei sind pro Anmelder, der seine Mailadresse angeben muss, fünf weitere Badegäste anmeldbar. Die Anmeldung kann bis zu drei Tage im Voraus erfolgen.
  • Das Geomaris garantiert Wassertemperaturen von mindestens 26°C.
  • Alle weiteren Rahmenbedingungen sind der Homepage des Geomaris und den aufgestellten Infotafeln zu entnehmen.

Herr Wozniak ging auch darauf ein, wie es in der näheren Zukunft mit dem Bad weitergehen soll. Er berichtet, dass die Planungen für eine Öffnung des Hallenbades und der Sauna laufen bzw. schon fertig sind. Man warte nur auf die Vorgaben der Regierung und können innerhalb von 8 Tagen ab Genehmigung durch die Behörden das Bad öffnen.
Leider sind schon bisher ca. 60.000 Besucher/innen weniger im Geomaris zu verzeichnen als in den Vorjahren, was erheblichen finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen lässt. Daher hoffen wir alle, dass die positiven Entwicklungen der Pandemie anhalten und wir schnellstmöglich das Geomaris wieder vollständig öffnen können.

Die Nachfrage aus dem Stadtrat, wie mit Personen umgegangen wird, die sich z.B. auf Grund ihres Alters nicht online anmelden können beantwortet Herr Wozniak damit, dass er die Anregungen des Stadtrates sehr gerne aufnimmt, es auch schon Ideen gibt. Man bleibe aber für die nächsten Tage erst einmal beim beschriebenen Anmeldeprozedere, um die neuen Abläufe und Regeln im Bad zu beobachten und möglicherweise zu korrigieren. Er verspricht aber auch, dass KEINER, der ohne Onlineanmeldung an der Kasse des Schwimmbades steht abgewiesen wird, es sei denn, die oben genannten 455 Besucher/innen wären bereits erreicht.

TOP 2 Bauanträge (vorsorglich) und TOP 3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen, deren Geheimhaltung weggefallen ist waren ohne Inhalt

TOP 4 Informationen und Anfragen

Wir fragten beim Bürgermeister nach, wie denn der Stand des Rückbaus beim „alten“ Skaterplatz in der Nähe des Kriegerdenkmals ist, da der neue Freizeitpark Gerolzhofen ja demnächst eröffnet wird. Herr Wozniak teilte mit, dass der Rückbau zu einem geteerten Platz mit Verkehrsübungsmöglichkeit bereits beauftragt ist und die Rampen und Gerätschaften des Skaterplatzes in den nächsten Wochen verschwinden werden.

Öffentliche Stadtratssitzung vom 15.06.2020

Öffentliche Stadtratssitzung vom 02.06.2020

Generell befürwortet die CSU-Fraktion den Bau des Hotels. Es war in der Vergangenheit immer ein zentrales Element der Stadtmarketing-Workshops sowie bei Gutachten und Umfragen, dass es Gerolzhofen an einem größeren Hotel fehlt. Wir sind dem Bauherren daher sehr dankbar und zollen ihm unseren Respekt, dass er den Mut bewiesen hat und beweist, ein solch großes Projekt umzusetzen. Wir möchten es nicht durch zu hohe Auflagen unmöglich machen, sondern im Gegenteil dem Bauwerber entgegenkommen, um das Projekt nicht zu gefährden. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und sehr intensiv und ausführlich über dieses Thema intern diskutiert.

Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, möchten wir an dieser Stelle ausdrücklichst betonen, dass wir die gleichen Maßstäbe anlegen, egal ob es ein Investor von Außerhalb, ein Gerolzhöfer Investor oder gar ein Gerolzhöfer Stadtratsmitglied ist, der ein solches Bauvorhaben umsetzt.

Wir sehen die berechtigten Anliegen und Sorgen anderer Akteure und Betroffenen. Kern der Abwägungen der CSU-Fraktion ist der Interessenausgleich zwischen Anwohnern, Eltern und Kindern in Grabenschule und Kindergarten St. Martin, Gewerbetreibende in der Breslauer Straße und der gesamten Innenstadt, der Verkehrsfluss und der Stadt Gerolzhofen selbst. Dabei galt es für uns zu bewerten, wer durch unsere Entscheidung Einschränkungen und finanzielle Schäden hat und wie sie abzuwägen sind.
Da wäre zunächst der Bauwerber selbst, auf den möglicherweise erhebliche Mehrkosten und Bauzeitverzögerungen durch die Baustelleneinrichtung auf seinem Grundstück zukommen würden. Dem gegenüber stehen für uns die Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden speziell in der Breslauer Straße aber auch im gesamten Innenstadtbereich. Wir haben aber auch die Stadt und damit die Allgemeinheit in Betracht gezogen. Denn wenn z.B. die Spitalstraße für den Durchgangsverkehr geöffnet würde und dadurch die alten Kanäle und Wasserleitungen Schaden nähmen und saniert werden müssten, dann würde dies der Stadt, und damit der Allgemeinheit, hunderttausende Euro kosten. Das potentielles Schadensrisiko an der städtischen Immobilie Grabenschule durch die Baustelle galt es dabei ebenso zu bewerten.

Am Ende war und ist es uns wichtig, dass folgende Punkte im endgültigen Beschluss enthalten sind:

  • So musste unbedingt die Verkehrsführung klar geregelt sein und beobachtet werden. Mit der Lösung, dass die Einbahnstraßenregelung in der Bgm.-Weigand-Str. ab der Post gedreht wird können wir sehr gut leben. Allerdings möchten wir darauf aufmerksam machen, dass durch diese Maßnahmen (Sperrung der Breslauer Straße und Änderung der Fahrtrichtung in der Bgm.-Weigand-Str.) eine deutlich höhere Verkehrsbelastung auf die zwei verbleibenden Ausfahrtsstraßen (Weiße-Turm-Str. und Marktstraße) zukommen wird. Uns wurde aber seitens der Verwaltung versichert, dass dies beobachtet wird und gegebenenfalls das Verkehrsführungskonzept überarbeitet und angepasst wird.
  • Es war unser Antrag die verkehrsrechtliche Anordnung bis zum 25.11.2020 zu befristen und somit ein deutliches Zeichen zu setzen. So muss seitens des Bauwerbers alles darangesetzt werden, dass es nicht zu Bauverzögerungen kommt. Außerdem soll den Gewerbetreibenden im, durch Corona eh schon sehr angespannten Geschäftsjahr 2020 ein, durch die Baustelle ungestörtes Vorweihnachtsgeschäft ermöglicht werden.
  • Außerdem ist es uns wichtig, dass alles, das im Zuge der Kranaufstellung beschädigt oder gar entfernt wird (z.B. gleich große Bäume), nachher im gleichwertigen Zustand wiederhergestellt werden.
  • Wenn wir dem Bauwerber durch unsere Entscheidung der Straßennutzung entgegenkommen und ihm so sicherlich große Mehrkosten ersparen, muss klar sein, dass die Aufwendungen dafür vollständig vom Bauwerber zu tragen sind (z.B. Beschilderungen der Umleitungen, Anmietung von Ersatzparkplätzen).
  • Die Vorsorge für die Behebung potentieller Schäden am Eigentum der Stadt (z.B. Beschädigungen an Breslauer Straße durch Setzungen vom Kran oder LKW-Schwerlastverkehr oder Beschädigungen an Grabenschule wie Setzungsrisse bis hin zur Einsturzgefahr) müssen insolvenzsicher abgesichert sein, z.B. durch eine uneingeschränkte Zusage einer Versicherung, durch eine Bankbürgschaft oder Ähnliches. Auch diese Ergänzung im Beschlusstext war unser Anliegen und wurde eingearbeitet.

Die Aspekte, die im Vorfeld von GerolzhofenAktiv eingebracht wurden begrüßen und unterstützen wir. So wurde zum Beispiel zugesagt, dass eine Anmietung zusätzliche Parkplätze durch den Bauwerber geprüft wird.
Für uns standen, genau wie für GerolzhofenAktiv, offene Fragen im Raum, die uns im Vorfeld der Beschlussfassung von Seiten der Verwaltung oder der Bauleitung der Baustelle beantwortet wurden bzw. wir davon ausgehen, dass sie der Bauwerber seriös geprüft und mit der Verwaltung abgestimmt hat. Diese waren (mit kurzen Antworten):

  •  Hält die Breslauer Straße das Gewicht vom Kran samt Gegengewicht sowie die vielen schweren LKWs mit Beton und Material aus?
    •  Ja
  • Wurde die Schulgasse als möglicher Aufstellungsort in Betracht gezogen?
    • Ja, und als nicht möglich beurteilt.
  • Warum benötigt es zwei Kräne?
    • Es handelt sich zum einen um eine sehr große Baustelle, bei der ca. 15.000m³ Raum umbaut werden müssen. Damit dies zügig voran geht, benötigt es zwei Kräne aber auch zwei Materialabladestellen (eine in der Breslauer Straße und eine in der zukünftigen Tiefgarageneinfahrt) für die LKWs.
  • Wäre z.B. ein Turmdrehkran im Aufzugschacht, auf dem Baustellengrundstück, denkbar und somit eine Sperrung der Breslauer Str. vermeidbar?
    • Nein. Zudem müsste die Breslauer Straße durch den Anlieferverkehr ohnehin gesperrt werden.
  • Wo ist das Zwischenlager für die Materialien, die nicht Just-In-Time geliefert werden?
    • Dies wird ausschließlich auf dem Baustellengrundstück sein.
  • Liegen alle Gutachten /Dokumentationen zum Zustand von städtischen Gebäuden und Straßen vor?
    • Ja bzw. werden in den nächsten Tagen erstellt.

Alle vorangegangenen Ausführungen führten zum Schluss, dass die CSU-Fraktion die langfristigen Vorteile für die Stadt durch das Hotel höher gewichten und stimmte dem Antrag deshalb zu.

Öffentliche Stadtratssitzung vom 15.06.2020

Öffentliche Stadtratssitzung vom 11.05.2020

TOP 1 Bauanträge / Bauangelegenheiten

Die CSU-Fraktion begrüßte den Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienhauses in der Bleichstraße aus mehreren Gründen. So wird die denkmalgeschützte Fassade erhalten und somit fügt sich das Haus, wie zuvor auch, in das Straßenbild ein. Dadurch wird das Gesicht unserer Altstadt nicht verändert und trotzdem entsteht neuer Wohnraum für junge Familien.

Den zweiten Bauantrag zum Bau von zwei Werbetafeln an der Ortseinfahrt von Rügshofen lehnten wir ab, genau wie im November 2019 als er schon einmal zur Abstimmung dem Stadtrat vorlag. Ob die Tafeln schlussendlich dann doch gebaut werden dürfen, entscheidet das Landratsamt in Schweinfurt. Wir sind der Meinung, dass sie nicht ins Ortsbild passen und haben daher dagegen gestimmt.

Die einstündige Diskussion, die im Stadtrat über Zuständigkeiten und Rechte des Rates bei Bauanträgen entbrannte, nutzten wir, um den Antrag einzubringen, dass eine Schulungsveranstaltung für den gesamten Stadtrat in Bezug auf Bau- und Planungsrecht sowie Denkmal- und Ensembleschutz durch die Verwaltung organisiert werden sollte. Wir danken dem ersten Bürgermeister für die Zusage ein solches Angebot zu prüfen.

TOP 2 Umstrukturierung der Region MainSteigerwald

Unser Dank gilt hier Frau Hein vom Verein Region MainSteigerwald e.V., die einen kurzen Zwischenbericht zur erfolgten Evaluation sowie der Aufspaltung der ursprünglichen Region MainSteigerwald in nun zwei kleinere Regionen Steigerwald und Mainschleife gab. Wir werden den Verein auch weiterhin unterstützen, z.B. beim anstehenden Großprojekt des Hochwasserschutzes entlang der Volkach. So war es nur selbstverständlich, dass wir geschlossen für die drei Beschlüsse in diesem Zusammenhang gestimmt haben.

TOP 3 Informationen über die Situation der städtischen Einrichtungen durch die Corona-Pandemie

Vielen Dank an dieser Stelle an unseren ersten Bürgermeister, der in einem sehr ausführlichen Bericht über die Situation aller städtischen Einrichtungen während der Corona-Krise informiert hat. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen gilt ebenfalls unser herzlichster Dank für ihre Arbeit und das Durchhaltevermögen in diesen, für alle schweren Zeiten.

TOP 4 Sondernutzungsgebühren für Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe in Gerolzhofen im Jahr 2020

Wir stimmten einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, dass die Sondernutzungsgebühren für ortsansässige Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe für das Jahr 2020 ausgesetzt werden. Dies ermöglicht es diesen Betrieben, auf Antrag hin, öffentlichen Grund für Bewirtung, Werbung und Verkauf ohne Gebühren zu nutzen und so unsere Innenstadt zu beleben.
Wir sehen diese Entscheidung als das Mindeste an, was wir als Stadt in der aktuellen Situation für unsere Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe tun können.

TOP 5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung, deren Geheimhaltung weggefallen ist

Hier hatte der Bürgermeister nichts zu berichten.

TOP 6 Informationen und Anfragen

Hier stellten wir den Antrag, dass die Verwaltung bitte Kosten und die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen solle, dass das Gerolzhöfer Amtsblatt künftig auf Bürgerantrag auch per E-Mail verschickt werden kann.

Außerdem wollten wir wissen, wann der Spielplatz westlich des Kriegerdenkmals wieder geöffnet wird. Unser erster Bürgermeister führte aus, dass dort zeitnah eine Begehung mit dem Bauausschuss stattfinden soll, denn es wäre unter anderem die Absicherung in Richtung Bach zu prüfen. Bis dahin bleibt der Spielplatz leider gesperrt. Es wurde aber darauf verwiesen, dass während der Spielplatzschließungen in den letzten Wochen alle anderen städtischen Spielplätze auf Vordermann gebracht wurden.

Faktencheck SPD-Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“

Faktencheck SPD-Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“

geoecho Die SPD-Gerolzhofen hat Ihr Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“ an alle Haushalte verteilt. Wir begrüßen die Information der Bürger.
Ein paar Aussagen halten dem Faktencheck aber nicht stand bzw. sind unvollständig.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Seit 7 Jahren sinkt die Einwohnerzahl in unserer Stadt.“
Fakt:
Zum Stichtag 30. Juni 2013 haben wir in Gerolzhofen und Rügshofen 6673 Einwohner mit Hauptwohnsitz bei uns gezählt. Im Vergleich zu 2006, also sieben Jahre zuvor, entspricht das einer Steigerung um 35 Bürgerinnen und Bürger (es waren 6638). Wenn wir die Jahresstichtage nehmen, so waren es zum 31.12.2012 6676 Bürgerinnen und Bürger, sieben Jahre zuvor waren es 6669 (31.12.2005). Auch hier ist eine Steigerung, wenngleich eine kleine, feststellbar. Sinkende Einwohnerzahlen sehen anders aus.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Aufgelassene Grabstellen sollen nicht mehr lieblos mit grobem Kies zugeschüttet werden. Das ist eine Zumutung für alle Friedhofsbesucher.“
Fakt:
Das wurde bei der Bauausschusssitzung am 30.06.2008 mit 4:1-Stimmen beschlossen.
Für die Kies-Zuschüttung haben gestimmt: Erich Servatius (SPD), Irmgard Krammer (FW), Rainer Krapf (FW), Thomas Vizl (Geo-net)
Gegen die Kies-Zuschüttung haben gestimmt: Burkhard Wächter (CSU)
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bauausschuss-auf-dem-Friedhof-Gerolzhofen-Stadtrat;art769,4570042

 

Aussage SPD-Flyer:
„Wussten Sie schon, dass ein Kandidat damit wirbt, dass er seinen Firmensitz in Volkach hat und somit die Gewerbesteuer nicht Gerolzhofen zu Gute kommt?“
Fakt:
Besagter Kandidat ist als Fahrlehrer Freiberufler und unterliegt somit nicht der Gewerbesteuer sondern der Einkommenssteuer, die am Wohnort (Gerolzhofen) relevant wird.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Wussten Sie schon, dass ein Kandidat kürzlich aus seiner Partei ausgetreten ist und dabei erklärt hat, dennoch an den Zielen dieser rechten Ideologie festhalten werde? Jetzt wird das Eis dünn und er hat dringend eine neue Liste gegründet mit einem Anstrich als Saubermann?“
Fakt:
Die Aussage ist grundsätzlich richtig.
Aber unvollständig, denn der über die Republikaner-Liste in den Stadtrat gewählte Kandidat sitzt auf einem SPD-Platz im Bauausschuss, den dieser Kandidat als Deal für die Wahl von Erich Servatius (SPD) von der SPD erhalten hat. Damals wäre Wolfgang Mößlein (CSU) auch gerne 2. Bürgermeister geworden und im Stadtrat herrschte Stimmengleichstand, so dass der Repubikaner-Stadtrat den Ausschlag gab. Die CSU hat vorher die Forderung des Repubikaners („Stimme gegen Ausschusssitz“) abgelehnt und so auf den 2. Bürgermeister verzichtet. Das hat die SPD nicht.
PS: Den 2. Ausschusssitz bekam der damalige REP-Stadtrat von den Freien Wählern.
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Es-geht-ein-Riss-durch-den-Stadtrat-Gerolzhofen;art769,4550808

 

Aussage SPD-Flyer:
„Schildbürgerstreich? Jedenfalls hat Geo Glück gehabt nicht im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler genannt zu werden. Teures Altstadtpflaster schön abgesperrt!“
Fakt:
Bei der abgesperrten Fläche handelt es sich um die Aufstellfläche für die Drehleiter. Die Drehleiter fungiert bei der Grabenschule als zweiter Rettungsweg für die Schulkinder, der laut Bauordnung vorgeschrieben ist. Alternative wäre ein Anbau einer Außentreppe gewesen. Der Stadtrat (auch die SPD-Stadträte) haben sich damals bewusst für die Drehleiter als zweitem Rettungsweg entschieden.
Die Sicherheit der Schulkinder kann somit nur mit einer abgesperrten Aufstellfläche für die Drehleiter gewährleistet werden. Die abgesperrte Fläche ist also keineswegs ein Schildbürgerstreich, sondern eine per Bauordnung geforderte Sicherheitsmaßnahme für die Schulkinder.
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Flaeche-vor-Grabenschule-fuer-Drehleiter;art769,7979075