Öffentliche Stadtratssitzung vom 02.06.2020

Generell befürwortet die CSU-Fraktion den Bau des Hotels. Es war in der Vergangenheit immer ein zentrales Element der Stadtmarketing-Workshops sowie bei Gutachten und Umfragen, dass es Gerolzhofen an einem größeren Hotel fehlt. Wir sind dem Bauherren daher sehr dankbar und zollen ihm unseren Respekt, dass er den Mut bewiesen hat und beweist, ein solch großes Projekt umzusetzen. Wir möchten es nicht durch zu hohe Auflagen unmöglich machen, sondern im Gegenteil dem Bauwerber entgegenkommen, um das Projekt nicht zu gefährden. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und sehr intensiv und ausführlich über dieses Thema intern diskutiert.

Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, möchten wir an dieser Stelle ausdrücklichst betonen, dass wir die gleichen Maßstäbe anlegen, egal ob es ein Investor von Außerhalb, ein Gerolzhöfer Investor oder gar ein Gerolzhöfer Stadtratsmitglied ist, der ein solches Bauvorhaben umsetzt.

Wir sehen die berechtigten Anliegen und Sorgen anderer Akteure und Betroffenen. Kern der Abwägungen der CSU-Fraktion ist der Interessenausgleich zwischen Anwohnern, Eltern und Kindern in Grabenschule und Kindergarten St. Martin, Gewerbetreibende in der Breslauer Straße und der gesamten Innenstadt, der Verkehrsfluss und der Stadt Gerolzhofen selbst. Dabei galt es für uns zu bewerten, wer durch unsere Entscheidung Einschränkungen und finanzielle Schäden hat und wie sie abzuwägen sind.
Da wäre zunächst der Bauwerber selbst, auf den möglicherweise erhebliche Mehrkosten und Bauzeitverzögerungen durch die Baustelleneinrichtung auf seinem Grundstück zukommen würden. Dem gegenüber stehen für uns die Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden speziell in der Breslauer Straße aber auch im gesamten Innenstadtbereich. Wir haben aber auch die Stadt und damit die Allgemeinheit in Betracht gezogen. Denn wenn z.B. die Spitalstraße für den Durchgangsverkehr geöffnet würde und dadurch die alten Kanäle und Wasserleitungen Schaden nähmen und saniert werden müssten, dann würde dies der Stadt, und damit der Allgemeinheit, hunderttausende Euro kosten. Das potentielles Schadensrisiko an der städtischen Immobilie Grabenschule durch die Baustelle galt es dabei ebenso zu bewerten.

Am Ende war und ist es uns wichtig, dass folgende Punkte im endgültigen Beschluss enthalten sind:

  • So musste unbedingt die Verkehrsführung klar geregelt sein und beobachtet werden. Mit der Lösung, dass die Einbahnstraßenregelung in der Bgm.-Weigand-Str. ab der Post gedreht wird können wir sehr gut leben. Allerdings möchten wir darauf aufmerksam machen, dass durch diese Maßnahmen (Sperrung der Breslauer Straße und Änderung der Fahrtrichtung in der Bgm.-Weigand-Str.) eine deutlich höhere Verkehrsbelastung auf die zwei verbleibenden Ausfahrtsstraßen (Weiße-Turm-Str. und Marktstraße) zukommen wird. Uns wurde aber seitens der Verwaltung versichert, dass dies beobachtet wird und gegebenenfalls das Verkehrsführungskonzept überarbeitet und angepasst wird.
  • Es war unser Antrag die verkehrsrechtliche Anordnung bis zum 25.11.2020 zu befristen und somit ein deutliches Zeichen zu setzen. So muss seitens des Bauwerbers alles darangesetzt werden, dass es nicht zu Bauverzögerungen kommt. Außerdem soll den Gewerbetreibenden im, durch Corona eh schon sehr angespannten Geschäftsjahr 2020 ein, durch die Baustelle ungestörtes Vorweihnachtsgeschäft ermöglicht werden.
  • Außerdem ist es uns wichtig, dass alles, das im Zuge der Kranaufstellung beschädigt oder gar entfernt wird (z.B. gleich große Bäume), nachher im gleichwertigen Zustand wiederhergestellt werden.
  • Wenn wir dem Bauwerber durch unsere Entscheidung der Straßennutzung entgegenkommen und ihm so sicherlich große Mehrkosten ersparen, muss klar sein, dass die Aufwendungen dafür vollständig vom Bauwerber zu tragen sind (z.B. Beschilderungen der Umleitungen, Anmietung von Ersatzparkplätzen).
  • Die Vorsorge für die Behebung potentieller Schäden am Eigentum der Stadt (z.B. Beschädigungen an Breslauer Straße durch Setzungen vom Kran oder LKW-Schwerlastverkehr oder Beschädigungen an Grabenschule wie Setzungsrisse bis hin zur Einsturzgefahr) müssen insolvenzsicher abgesichert sein, z.B. durch eine uneingeschränkte Zusage einer Versicherung, durch eine Bankbürgschaft oder Ähnliches. Auch diese Ergänzung im Beschlusstext war unser Anliegen und wurde eingearbeitet.

Die Aspekte, die im Vorfeld von GerolzhofenAktiv eingebracht wurden begrüßen und unterstützen wir. So wurde zum Beispiel zugesagt, dass eine Anmietung zusätzliche Parkplätze durch den Bauwerber geprüft wird.
Für uns standen, genau wie für GerolzhofenAktiv, offene Fragen im Raum, die uns im Vorfeld der Beschlussfassung von Seiten der Verwaltung oder der Bauleitung der Baustelle beantwortet wurden bzw. wir davon ausgehen, dass sie der Bauwerber seriös geprüft und mit der Verwaltung abgestimmt hat. Diese waren (mit kurzen Antworten):

  •  Hält die Breslauer Straße das Gewicht vom Kran samt Gegengewicht sowie die vielen schweren LKWs mit Beton und Material aus?
    •  Ja
  • Wurde die Schulgasse als möglicher Aufstellungsort in Betracht gezogen?
    • Ja, und als nicht möglich beurteilt.
  • Warum benötigt es zwei Kräne?
    • Es handelt sich zum einen um eine sehr große Baustelle, bei der ca. 15.000m³ Raum umbaut werden müssen. Damit dies zügig voran geht, benötigt es zwei Kräne aber auch zwei Materialabladestellen (eine in der Breslauer Straße und eine in der zukünftigen Tiefgarageneinfahrt) für die LKWs.
  • Wäre z.B. ein Turmdrehkran im Aufzugschacht, auf dem Baustellengrundstück, denkbar und somit eine Sperrung der Breslauer Str. vermeidbar?
    • Nein. Zudem müsste die Breslauer Straße durch den Anlieferverkehr ohnehin gesperrt werden.
  • Wo ist das Zwischenlager für die Materialien, die nicht Just-In-Time geliefert werden?
    • Dies wird ausschließlich auf dem Baustellengrundstück sein.
  • Liegen alle Gutachten /Dokumentationen zum Zustand von städtischen Gebäuden und Straßen vor?
    • Ja bzw. werden in den nächsten Tagen erstellt.

Alle vorangegangenen Ausführungen führten zum Schluss, dass die CSU-Fraktion die langfristigen Vorteile für die Stadt durch das Hotel höher gewichten und stimmte dem Antrag deshalb zu.

Faktencheck SPD-Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“

Faktencheck SPD-Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“

geoecho Die SPD-Gerolzhofen hat Ihr Faltblatt „Gerolzhöfer Echo 01-2014“ an alle Haushalte verteilt. Wir begrüßen die Information der Bürger.
Ein paar Aussagen halten dem Faktencheck aber nicht stand bzw. sind unvollständig.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Seit 7 Jahren sinkt die Einwohnerzahl in unserer Stadt.“
Fakt:
Zum Stichtag 30. Juni 2013 haben wir in Gerolzhofen und Rügshofen 6673 Einwohner mit Hauptwohnsitz bei uns gezählt. Im Vergleich zu 2006, also sieben Jahre zuvor, entspricht das einer Steigerung um 35 Bürgerinnen und Bürger (es waren 6638). Wenn wir die Jahresstichtage nehmen, so waren es zum 31.12.2012 6676 Bürgerinnen und Bürger, sieben Jahre zuvor waren es 6669 (31.12.2005). Auch hier ist eine Steigerung, wenngleich eine kleine, feststellbar. Sinkende Einwohnerzahlen sehen anders aus.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Aufgelassene Grabstellen sollen nicht mehr lieblos mit grobem Kies zugeschüttet werden. Das ist eine Zumutung für alle Friedhofsbesucher.“
Fakt:
Das wurde bei der Bauausschusssitzung am 30.06.2008 mit 4:1-Stimmen beschlossen.
Für die Kies-Zuschüttung haben gestimmt: Erich Servatius (SPD), Irmgard Krammer (FW), Rainer Krapf (FW), Thomas Vizl (Geo-net)
Gegen die Kies-Zuschüttung haben gestimmt: Burkhard Wächter (CSU)
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bauausschuss-auf-dem-Friedhof-Gerolzhofen-Stadtrat;art769,4570042

 

Aussage SPD-Flyer:
„Wussten Sie schon, dass ein Kandidat damit wirbt, dass er seinen Firmensitz in Volkach hat und somit die Gewerbesteuer nicht Gerolzhofen zu Gute kommt?“
Fakt:
Besagter Kandidat ist als Fahrlehrer Freiberufler und unterliegt somit nicht der Gewerbesteuer sondern der Einkommenssteuer, die am Wohnort (Gerolzhofen) relevant wird.

 

Aussage SPD-Flyer:
„Wussten Sie schon, dass ein Kandidat kürzlich aus seiner Partei ausgetreten ist und dabei erklärt hat, dennoch an den Zielen dieser rechten Ideologie festhalten werde? Jetzt wird das Eis dünn und er hat dringend eine neue Liste gegründet mit einem Anstrich als Saubermann?“
Fakt:
Die Aussage ist grundsätzlich richtig.
Aber unvollständig, denn der über die Republikaner-Liste in den Stadtrat gewählte Kandidat sitzt auf einem SPD-Platz im Bauausschuss, den dieser Kandidat als Deal für die Wahl von Erich Servatius (SPD) von der SPD erhalten hat. Damals wäre Wolfgang Mößlein (CSU) auch gerne 2. Bürgermeister geworden und im Stadtrat herrschte Stimmengleichstand, so dass der Repubikaner-Stadtrat den Ausschlag gab. Die CSU hat vorher die Forderung des Repubikaners („Stimme gegen Ausschusssitz“) abgelehnt und so auf den 2. Bürgermeister verzichtet. Das hat die SPD nicht.
PS: Den 2. Ausschusssitz bekam der damalige REP-Stadtrat von den Freien Wählern.
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Es-geht-ein-Riss-durch-den-Stadtrat-Gerolzhofen;art769,4550808

 

Aussage SPD-Flyer:
„Schildbürgerstreich? Jedenfalls hat Geo Glück gehabt nicht im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler genannt zu werden. Teures Altstadtpflaster schön abgesperrt!“
Fakt:
Bei der abgesperrten Fläche handelt es sich um die Aufstellfläche für die Drehleiter. Die Drehleiter fungiert bei der Grabenschule als zweiter Rettungsweg für die Schulkinder, der laut Bauordnung vorgeschrieben ist. Alternative wäre ein Anbau einer Außentreppe gewesen. Der Stadtrat (auch die SPD-Stadträte) haben sich damals bewusst für die Drehleiter als zweitem Rettungsweg entschieden.
Die Sicherheit der Schulkinder kann somit nur mit einer abgesperrten Aufstellfläche für die Drehleiter gewährleistet werden. Die abgesperrte Fläche ist also keineswegs ein Schildbürgerstreich, sondern eine per Bauordnung geforderte Sicherheitsmaßnahme für die Schulkinder.
Siehe auch: www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Flaeche-vor-Grabenschule-fuer-Drehleiter;art769,7979075