Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben.
Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken. Deshalb werden wir uns in den nächsten Jahren sicherlich auch mit dem Thema Stabilisierungshilfen auseinander setzen müssen. Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es. Wir haben Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland – Geomaris, Bibliothek oder VHS. Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen. Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Damit diese fließt, brauchen wir Menschen, die in der Stadt wohnen. Deshalb müssen wir immer genügend Bauland vorrätig haben, damit Bauwillige nicht abwandern. Das Baugebiet Nützelbach II deckt den Bedarf für die nächsten Jahre, aber auch eine Entwicklung in der Innenstadt darf man nicht aus den Augen verlieren.

Ebenso wichtig ist die Versorgung mit schnellem Internet. Um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind, müssen wir schnell handeln.

Die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Arnulf Koch finden Sie hier:
https://blog.arnulf-koch.de/haushaltsrede-2019/

Haushaltsrede 2019

Antrag Verbesserung ÖPNV-Anbindung

Antrag Verbesserung Gerolzhöfer ÖPNV-Anbindung an die umgebenden Regional-, Ober- und Mittelzentren

Die Attraktivität des ländlichen Raums ist essentiell von der Mobilität abhängig. Die größte Abwanderung findet während der Ausbildung statt. Sind wir noch mit Schulen gut ausgestattet, ist der Besuch von Hochschulen für viele junge Menschen der Anlass aus dem
ländlichen Raum in die Städte zu ziehen.
Umgedreht wäre es eine Stärkung des ländlichen Raums, wenn die jungen Menschen in Gerolzhofen weiter wohnen und in Gerolzhöfer Unternehmen ihre Studentenjobs ausüben können und so die Bindung in die Heimat bestehen bleibt und sich die Wahrscheinlichkeit
erhöht, dass sie die Gerolzhöfer Unternehmen als Arbeitgeber schätzen lernen und auch nach dem Studium in Gerolzhofen oder dem Gerolzhöfer Umland bleiben.
Gerolzhofen liegt noch so in Reichweite der Hochschulstädte Würzburg und Bamberg, dass mit einer attraktiven ÖPNV-Verbindung hier der Landflucht entgegengewirkt werden könnte. Dies hilft den angespannten Wohnungsmärkten in den Städten und den ländlichen Kommunen,
denen Bevölkerungsrückgang prognostiziert wird. Daher sollte die Finanzierung einer landkreisübergreifenden ÖPNV-Verbindung ein zentrales Ziel der Landesentwicklung sein.
Überhaupt ist die Lage Gerolzhofens am Südzipfel des Landkreises Schweinfurt stark benachteiligend, so dass die bisherigen Verkehrskonzepte über den Knotenpunkt Schweinfurt massive Umwege in die nächsten Zentren bedeuten und so für Pendler nicht attraktiv sind. Analog sind die Ost-West-Verbindungen von Ortschaft zu Ortschaft keine Alternative zum Auto, wenn es darum geht, mit dem ÖPNV nach Würzburg oder Bamberg zu kommen.

Deshalb stellt die CSU-Fraktion den Antrag, dass die Stadt bei den zuständigen Behörden wie Landratsämtern, Bezirks- und Landesregierungen einen konkreten Bedarf für direkte Express-Bus-Verbindungen in die umliegenden Regional-, Ober- und Mittelzentren anmeldet. Die Ausgestaltung dieser Express-Bus-Verbindungen soll wie folgt sein:

1. Konkrete Ziele sind auf der West-Ost-Achse Würzburg und Bamberg und auf der Nord-Süd-Achse Schweinfurt, Haßfurt und Kitzingen.
2. Haltepunkte sind in den Zentren jeweils Hauptbahnhöfe, Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsschulen.
3. Der Takt soll im Berufsverkehr mind. halbstündlich sein und tagsüber mind. stündlich.
4. Haltestellen in Gerolzhofen sollen die üblichen in der Stadt verteilten Haltestellen sein.
5. Zwischen Gerolzhofen und den Zentren fährt der Bus direkt ohne Zwischenhalt durch.
6. Eine Weiterverteilung der Fahrgäste in die umliegenden Orte findet über den Busbahnhof Gerolzhofen statt.
7. Ein umweltfreundlicher (Elektrobus) und moderner (autonom oder teilautonom
fahrender Bus) Betrieb dieser Bus-Verbindungen soll dabei geprüft und – sofern möglich – realisiert werden.

Der Antrag wurde aufgrund neuerer Entwicklungen vertagt.

Haushaltsrede 2019

Antrag Entwicklung des ehemaligen Bahngeländes

Antrag Entwicklung des ehemaligen Bahngeländes

Am 13.06.2016 hat der Stadtrat die Entwidmung der ehem. Bahnstrecke beantragt (Beschluss: 678). Diesem Vorbild sind inzwischen fast alle Kommunen entlang der ehem. Bahnstrecke gefolgt. Auch hat die Stadt Gerolzhofen inzwischen erfolgreich ein neues Wohnbaugebiet “Nützelbach I” neben der ehem. Bahnstrecke entwickelt, und die Bauherren haben kein Interesse an einem Zugverkehr direkt vor der Haustür.

Für die Weiterentwicklung von Gerolzhofen hat die Schaffung von Wohnraum Priorität. Der aktuelle Malus, nämlich die Gerolzhofen zerschneidende Lage des ehem. Bahngeländes, kann in den Bonus einer hervorragende Lage für Wohnbebauung umgewandelt werden: mitten zwischen den Kernwohngegenden in Gerolzhofen mit direkter Anbindung an Innenstadt, Schule, Kindergarten, neue Märkte – alles fußläufig zu erreichen. Wir sollten die Chance nutzen, eine solche Innenentwicklung jetzt voranzutreiben, zu einem Zeitpunkt, an dem quasi
alle Kommunen an der ehem. Bahnstrecke die Entwidmung beschlossen haben, in Kitzingen der Rückbau bereits begonnen hat und die Strecke auch an anderer Stelle überbaut oder durch einwachsende Natur und Vandalismus teils komplett unbrauchbar ist.

Die Entwicklungsplanung des Geländes soll folgende Aspekte umfassen:
1. Anbindung der neuen Märkte an die Innenstadt über eine Verlängerung der Bürgermeister-Weigand-Straße, ggfs. nur für Fußgänger.
2. Anbindung des Gewerbegebietes und der neuen Märkte an die Gerolzhöfer Wohngebiete im Süden über die Nikolaus-Fey-Straße (entweder über Süd- oder Ost-Arm der Nikolaus-Fey-Straße)
3. Verkehrssituation an Kreuzung Kolpingstraße + Frankenwinheimer-Straße + Zufahrt Märkte verbessern, z.B. über einen Kreisverkehr an dieser Stelle mit separater Ausfahrt zu den Märkten.
4. Fläche für Wohnbaugebiete im Bereich der abgebrochenen ehem. Saatgut-Halle und umgebenden ehem. Bahngelände schaffen.
5. Ein vergrößerter marktplatznaher öffentlicher Parkplatz im Bereich des Busbahnhofs und Verlängerung der Bürgermeister-Weigand-Straße.
Die Stadt tritt in konkrete Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer der ehem. Bahnanlagen ein und die Stadt treibt diese Kaufverhandlungen aktiv voran.

Auf der folgenden Seite haben wir unsere ganz groben Vorstellungen durch Verschieben
anderer Gerolzhöfer Bauwerke ganz grob skizziert (dieser Antrag soll das etwas realistischer
und genauer ausarbeiten und die Rahmenbedingungen wie Abstandsflächen und
Kostenschätzung überprüfen).

Der Antrag wurde aufgrund neuerer Entwicklungen vertagt.

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2018

Die CSU-Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat, steht für eine klare und starke Wachstumsperspektive in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Industrie. Denn hier zeigt sich: Angebot schafft Nachfrage und das Angebot muss vorrätig sein. Weder Häuslebauer, noch Gewerbetreibende wollen warten, wenn sie bauen wollen. Daher muss die Stadt immer ausreichend fertig erschlossene Bauplätze vorhalten. Die CSU setzt sich dafür ein, das Wohnbaugebiet Nützelbach II aktiv und schnell voranzutreiben sowie die beiden Industriegebiete im Norden weiter zu vergrößern.

Warum ist die Wachstumsperspektive und dafür notwendige Attraktivität so gut bei uns? Wir haben eine sehr lebenswerte Stadt, wir haben alle Schulen, perfekte Kinderbetreuung, top ärztliche Versorgung, mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer, Internet mit 400 MBit, in Kürze noch mehr Attraktionen im “Freizeitpark Gerolzhofen Süd”, vielfältige Kulturangebote – nicht nur absolute Highlights wie “Du musst dran glauben”, sondern dutzende Kulturveranstaltungen über das ganze Jahr verteilt – und natürlich die schönsten Feste weit und breit. Hier in Gerolzhofen will man leben und arbeiten.

Dabei die Finanzen im Blick zu behalten ist die große Herausforderung des Stadtrats. Das tut die CSU-Fraktion indem sie wie beim Spielplatz-Antrag nicht nur Geld ausgibt, sondern auch gleich einen Vorschlag zur Einsparung von Kosten mitliefert.
Aber das allein wird langfristig nicht ausreichen.
Die Finanzierung der Kommunen muss im Staatsgefüge massiv verbessert werden! Und wenn das nicht erfolgt, dann müssen Aufgaben in übergeordnete Ebenen verschoben werden.

Die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Arnulf Koch finden Sie hier:
https://blog.arnulf-koch.de/haushaltsrede-2018/

Haushaltsrede 2019

Antrag auf Umstrukturierung der Spielplätze

Antrag auf Umstrukturierung der Spielplätze

Die Stadt hat 17 öffentliche Spielplätze sowie den Skaterplatz. Das sind mehr Spielplätze als viele deutlich größere Städte haben, gleichzeitig sind die Spielplätze aber deutlich kleiner und gefühlt unattraktiv für unsere Familien. Teilweise werden Spielplätze sehr wenig frequentiert
und negativ wahrgenommen, auch weil sie schon “in die Jahre kommen” und Sanierungsbedarf haben. Gleichzeitig sind gegenüber früheren Zeiten in viel mehr Gärten der Bürger Spielgeräte aufgestellt, der Bedarf nach einfachen öffentlichen Spielplätzen ist offenkundig
zurückgegangen. Gerolzhofen hat somit schöne kleine, aber keinen “herausragenden” Spielplatz, der eine große Anziehungsfunktion nach innen und außen ausübt. Viele Eltern fahren zu einem guten Spielplatz mehrere, teils viele Kilometer um Ihren Nachwuchs “zu bespaßen”.

Die CSU-Fraktion stellt den Antrag künftig deutlich weniger Kinderspielplätze zu betreiben nach dem  Motto „Wenn, dann gscheit“. Unattraktive Spielplätze sollen in Baugrundstücke, bzw. Blumenwiesen umgewandelt werden. Der Verkaufserlös soll verwendet werden um die restlichen Spielplätze aufzuwerten. Es soll auch die Möglichkeit geprüft werden die Aufenthaltsqualität für betreuende Eltern zu verbessern (z. B. Steckdose für Handyladestation, WLAN, Erwachsenen-Sportgeräte).

Der Antrag wurde mit 13 : 5 Stimmen angenommen.

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2017

Fraktionsvorsitzender Arnulf Koch achtet in seiner Haushaltsrede 2017 besonders auf die Neuverschuldung. Dass Gerolzhofen jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat, holt uns jetzt ein. Doch niemand will auf liebgewonnene Einrichtungen wie Geomaris, Bibliothek oder Weinfest verzichten.

Also muss an anderen Stellschrauben gedreht werden. Auf die Gewerbesteuereinnahmen haben wir Einfluss, indem mehr Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Es muss daran gearbeitet werden neue Unternehmen in Gerolzhofen anzusiedeln und die bestehenden Unternehmen zu stärken. Daher auch das große Engagement des Fraktionsvorsitzenden im Wirtschaftsarbeitskreis.

Doch es gibt auch viel Positives zu berichten. In der Stadt ist viel Dynamik. Überall ist Aktivität. Überall wird gebaut – Wohngebiet am TV-Platz – Gewerbegebiet An der Mönchstockheimer Straße. Das ist das Rezept zur Stärkung der Finanzen.

Die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Arnulf Koch finden Sie hier:
https://blog.arnulf-koch.de/haushaltsrede-2017/